1 Geltungsbereich der AGB

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Med 360° Health Solutions GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die von den Geschäfts- und Lieferbedingungen der Med 360° Health Solutions GmbH abweichen, erlangen keine Gültigkeit.

2 Angebote und Preise

2.1 Angebote stellen nur eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, eine Bestellung zu tätigen. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Med 360° Health Solutions GmbH kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Wahlweise kann die Annahme des Angebotes dadurch erfolgen, dass dem Besteller innerhalb der vorgenannten Frist die bestellte Ware zugesandt wird.

2.2 Angebote und Preise der Med 360° Health Solutions GmbH sind grundsätzlich freibleibend. Der Zwischenverkauf der Ware ist vorbehalten.

2.3 Änderungen der Preise werden dem Besteller vor der Auslieferung mitgeteilt, so dass er die Möglichkeit hat, innerhalb einer Woche vom Auftrag zurückzutreten.

2.4 Die von der Med 360° Health Solutions GmbH genannten Preise, einschließlich der in diesen AGB genannten Preisen sowie insbesondere die Preise in Preislisten sowie die im Med 360° Health Solutions GmbH -Order-System und Internet-Shop angegebenen Preise, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.5 Die Preise der Med 360° Health Solutions GmbH verstehen sich grundsätzlich ab Werk, das heißt zuzüglich Transportkosten (5,00€ pro Auftrag). Ab einem Bestellwert von netto 150,00€ liefert die Med 360° Health Solutions GmbH frachtfrei. Bei einem Bestellwert unter 50,00€ behält sich die Med 360° Health Solutions GmbH vor, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 20,00€ zu berechnen.

3 Warenrücknahmen und Lieferung

3.1 Warenrücknahmen durch die Med 360° Health Solutions GmbH sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Med 360° Health Solutions GmbH möglich. Arzneimittel sowie Sterilgut sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen. Im Falle der Warenrücknahme steht der Med 360° Health Solutions GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des von der Rücknahme betroffenen Warenwertes zu, mindestens jedoch 10,00 €.

3.2 Die Med 360° Health Solutions GmbH ist berechtigt, Gesamtlieferungen oder Teillieferungen aufgrund von Besteller- Aufträgen durchzuführen. Wenn sich durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei der Med 360° Health Solutions GmbH oder bei deren Vorlieferanten die Lieferung verzögert, so verlängert sich die Lieferfrist der Med 360° Health Solutions GmbH angemessen.

4 Schadensersatz

4.1 Gerät die Med 360° Health Solutions GmbH mit der Lieferung in Verzug, so ist ihre Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

4.2 Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Verzuges bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4.3 Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt. 

5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Zahlung der Rechnung der Med 360° Health Solutions GmbH muss vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Abzug von Skonto bei der Med 360° Health Solutions GmbH eingegangen sein.

5.2 Bei Überschreitung des Zahlungszieles gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug und die Med 360° Health Solutions GmbH ist berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über den bei Banken üblichen Kontokorrentzinsen zu berechnen.

5.3 Bei mehrmaligem Zahlungsverzug bei verschiedenen Rechnungen der Med 360° Health Solutions GmbH erfolgt automatisch eine Neulieferung an den Besteller nur noch per Nachnahme bzw. Vorkasse.

5.4 Sämtliche Lieferungen der Med 360° Health Solutions GmbH stehen unter Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche offene Verbindlichkeiten, die der Besteller bei der Med 360° Health Solutions GmbH hat.

6 Vorbehaltsware

6.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist die Med 360° Health Solutions GmbH berechtigt, die Kaufgegenstände zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsgegenstände liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller die Med 360° Health Solutions GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.3 Forderungen aus einer eventuellen Weiterveräußerung von Vorbehaltsware durch den Besteller werden bereits jetzt mit Vertragsabschluss in Höhe sämtlicher offener Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber der Med 360° Health Solutions GmbH an die Med 360° Health Solutions GmbH abgetreten.

6.4 Der Besteller verpflichtet sich weiter, unverzüglich auf Verlangen der Med 360° Health Solutions GmbH, Namen und Anschriften der Erwerber sowie die Artikelbezeichnung und die Anzahl der gelieferten Vorbehaltsware der Med 360° Health Solutions GmbH schriftlich bekannt zu geben.

6.5 Die Med 360° Health Solutions GmbH verpflichtet sich insoweit, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

7 Mängel

7.1 Der Besteller ist verpflichtet, jede Lieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Erhalt der Lieferung gegenüber der Med 360° Health Solutions GmbH schriftlich anzuzeigen.

7.2 Liegt bei einer Lieferung der Med 360° Health Solutions GmbH ein von dieser zu vertretender Mangel vor, so ist die Med 360° Health Solutions GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist die Med 360° Health Solutions GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der betreffende Kaufgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Sofern die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, ist die Med 360° Heath Solutions GmbH berechtigt, diese zu verweigern.

7.3 Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist die Med 360° Health Solutions GmbH zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die Med 360° Health Solutions GmbH zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

8 Haftung

8.1 Ansprüche, die über die in 7.1 genannten Ansprüche des Bestellers hinausgehen, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers, sind ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungseinschränkung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Med 360° Health Solutions GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

8.2 Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig durch die Med 360° Health Solutions GmbH verletzt, so ist ihre Haftung auf den von ihr voraussehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

9 Verpflichtungen des Bestellers

9.1 Die Med 360° Health Solutions GmbH geht grundsätzlich davon aus, dass es sich bei dem Besteller um einen Arzt mit Krankenkassenzulassung handelt. Der Besteller verpflichtet sich insoweit gegenüber der Med 360° Health Solutions GmbH dieser unverzüglich mitzuteilen, wenn sich insoweit eine Änderung ergibt.

9.2 Arzneimittel dürfen nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden.

Krankenhäuser, MVZs und Arztpraxen der Humanmedizin haben zudem die Möglichkeit bestimmte Arzneimittel (z.B. Infusionslösungen ≥ 500mL gemäß § 47 Abs. 1 Ziff. 2. lit c) AMG) nach Plausibilitätsprüfung durch die Verantwortliche Person gemäß § 52a AMG zu erhalten.

Krankenhäuser werden über den durch die jeweils zuständige Bezirksregierung ausgesprochenen Feststellungsbescheid autorisiert.

Arztpraxen (inkl. Gemeinschaftspraxen) werden über die Approbation, lebenslange Arztnummer, Praxis- oder Betriebsnummer oder Bestätigungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) autorisiert.

MVZs (Einrichtung zur ambulanten medizinischen Versorgung) bedürfen der Zulassung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung.

9.3 Soweit aufgrund der kassenärztlichen Zulassung des Bestellers eine Abrechnung der Med 360° Health Solutions GmbH unmittelbar mit der Krankenkasse durchgeführt wird, haftet der Besteller, sofern er nicht ohnehin Schuldner der Zahlung ist, für die Zahlung der Rechnung der Med 360° Health Solutions GmbH.

9.4 Es liegt in der Verantwortung des Arztes, seine Patienten dahingehend aufzuklären, dass ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an die Med 360° Health Solutions GmbH zu Zwecken der Abrechnung weitergeleitet werden.

9.5 Erfüllungsort und Gerichtstand ist 51377 Leverkusen.